Frankreich hat Schwierigkeiten beim Start der weltweit ersten CO2-Abgabe.
Der Zweck der neuen Steuer besteht nicht darin, die Staatskasse zu füllen, sondern die Verhaltensweise zu ändern, so Präsident Nicolas Sarkozy.
Er hat entschieden, dass Frankreich ab 2010 eine CO2-Abgabe bekommt. Die privaten Haushalte und die Unternehmen müssen für den Verbrauch von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas durch eine entsprechende Preiserhöhung einen sogenannten Umweltzoll entrichten.
Der Zweck dieser neuen Steuer besteht aber nicht darin, die Staatskasse zu füllen, sondern die Verhaltensweise zu ändern. Darum betrifft die Abgabe auch nicht den Energieaufwand generell, sondern nur fossile Brennstoffe. Dass die Elektrizität verschont bleibt, wird von Atomkraftwerkgegnern als heimliche Förderung der französischen Kernenergie kritisiert. Gestern Mittag gab Sarkozy bekannt, wie diese Maßnahme ab 2010 umgesetzt werden soll. Er weiß zwar, dass sie ziemlich unpopulär ist – in Umfragen sprechen sich zwei Drittel bis drei Viertel seiner Landsleute dagegen aus –, aber auch, dass sie zur Erreichung der Klimaziele in der einen oder anderen Form durchgesetzt werden muss.
17 Euro pro Tonne CO2
In der heiß debattierten Frage des Tarifs, der bis 2030 progressiv steigen und so energiepolitisch immer wirksamer werden soll, entschied sich Sarkozy mit 17 Euro pro Tonne CO2 für einen Kompromiss, der sich den gegenwärtigen Marktpreisen angleicht.
Es gibt Stimmen, die 20 bis 30 Euro pro Tonne als Minimum erachten, um eine signifikante Änderung des Verbrauchs bewirken zu können. Einige Vertreter der Regierung halten hingegen nur 14 Euro für gerade noch zumutbar.
Sarkozy versprach, die Einnahmen der neuen Abgabe würden bis auf den letzten Centime zurückbezahlt. Die Haushalte werden dafür bei der Einkommenssteuer entlastet und so für ihre Klimaausgaben entschädigt. Die Entlastung hängt aber davon ab, wie groß der Haushalt ist und ob er sich in der Stadt oder auf dem Land befindet.
Jene Familien, die wegen niedriger Einkommen nicht steuerpflichtig sind, sollen als Belohnung ihrer Energiesparanstrengungen einen „grünen Scheck“ bekommen. Eine städtische Familie mit zwei Kindern könne ab Februar mit einer Steuersenkung von 112 Euro rechnen, rechnete der Präsident vor. Auf dem Land, wo ein Ausweichen auf öffentliche Verkehrsmittel nicht möglich ist, kommt ein solcher Vierpersonenhaushalt auf 142 Euro Ersparnis.
Sehr viel differenzierter konnte diese Form der Kompensation nicht ausfallen, was aber aus der Sicht der Betroffenen eine Quelle neuer Ungerechtigkeiten ist. Denn nicht alle haben die freie Wahl, ihren Energiekonsum zu reduzieren.
Wenig präzise ist die Vorstellung, wie den Unternehmen die Klimakosten ersetzt werden. Sarkozy denkt an die bereits mehrfach versprochene Abschaffung der „taxe professionnelle“, einer nach dem Umsatz berechneten lokalen Abgabe.
Es bleibt die Sorge, dass Konkurrenten aus dem weniger umwelfreundlichen Ausland profitieren – vor allem bei Lebensmitteln und im Transportwesen. Denn wenn die Abgabe nur zu einer Zunahme der Importe führt, ist für das Klima nichts gewonnen.
Fazit
Steuer zur Steuerung: Die neue französische Abgabe auf Benzin, Diesel, Öl und Gas wird durch Entlastungen bei anderen Steuern kompensiert. Ziel ist es, mit ihr das Verhalten zu beeinflussen. Umweltschützer bezweifeln, dass dies mit Kosten von nur 17 Euro pro Tonne CO2 möglich ist.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.09.2009)
Posts
