Erdgas-Versorgung: EU gegen neue Krisen

Die EU-Staaten müssen Solidarität beweisen um künftig Erdgas Versorgungskrisen zu vermeiden.


Die Unterbrechung der Gas-Lieferung durch Russland hat im Januar eine Reihe von EU-Staaten kalt erwischt. Die EU-Kommission will, dass aus der Krise Konsequenzen gezogen werden und hat im Juli Vorschläge für eine Verordnung unterbreitet. Sie sieht würde Vorkehrungen seitens aller EU-Mitgliedsstaaten regeln. Am Mittwoch erörterte Energie-Kommissar Piebalgs die Lehren der Gas-Krise mit den Abgeordneten im Ausschuss für Industrie und Energie.

Hintergrund: Am 7. Januar kappte Moskau dann auch Gas-Lieferungen, die über ukrainisches Territorium geleitet werden, jedoch nicht für die dortige Endabnahme bestimmt sind – womit die EU-Staaten und auch die Länder Südosteuropas Leidtragende des Konflikts wurden.

Russland liefert 42 Prozent des in der EU verbrauchten Erdgases. Polen, Finnland und die baltischen Staaten beziehen ihren gesamten Gasbedarf aus Russland (allerdings nicht über die Ukraine), auch Bulgarien und Österreich hängen fast vollständig am russischen Gashahn.

Die mengenmäßig größten Abnehmer russischen Gases sind Deutschland, Italien, Frankreich und die Türkei – und 90 Prozent aller russischen Gas-Exporte gehen über die Ukraine.

Außer Russland sind auch Algerien und Norwegen wichtige Gaslieferanten für die EU-Staaten, von denen nur Dänemark und die Niederlande mehr Erdgas haben, als sie selbst verbrauchen.

Neue Verordnung soll Vorsorge verbessern

Im Europaparlament erläuterte Energie-Kommissar Andris Piebalgs in einer Aussprache über die Gasversorgung die Vorschläge der EU-Kommission, über die das Europaparlament im kommenden Jahr gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten zu entscheiden haben wird.

Eine EU-Verordnung soll, so Piebalgs, dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten auf Versorgungsstörungen bestmöglich vorbereitet sind und zu diesem Zweck die Risiken analysieren und Notfallpläne ausarbeiten.

Die vorgeschlagene Verordnung würde gewährleisten, dass alle EU-Verbraucher von einer hohen Erdgasversorgungssicherheit profitieren, so die Kommission, und eine solide Basis für die Vertretung ihrer Interessen gegenüber Erdgaslieferanten aus Drittstaaten schaffen.

Im Ausschuss verwies der lettische Abgeordnete Krišjānis Kariņš (Europäische Volkspartei, EVP) darauf, dass sein Land zu 100% auf russisches Erdgas angewiesen ist. Er fragt, ob die EU für den Winter vorbereitet sei. Piebalgs meinte, man sei auf eine Krise vorbereitet, aber es sei besser eine Wiederholung der Ereignisse des letzten Winters zu vermeiden.

EU-Staaten müssen Solidarität beweisen

Die italienische EU-Abgeordnete Patrizia Toia (Sozialisten & Demokraten) betonte die Notwendigkeit eine umfassenden EU-Energiepolitik zu entwickeln, nur so könnten Alleingänge und Egoismen vermieden werden.

Mehrere Abgeordnete zeigten sich besorgt, dass Konkurrenzprojekte zur der geplanten und von der EU unterstützen Nabucco-Erdgas-Pipeline, eine gemeinsame Energiepolitik schon von vornherein untergraben könnten. So gebe es etwa bei der Ostsee-Pipeline Nord Stream sowohl Bedenken in Hinblick auf die Umwelt als auch auf die Versorgungssicherheit, meinte die schwedische Abgeordnete Lena Ek (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, ALDE).


Quelle/Autor: Europaticker
erschienen am: 2009-09-13

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